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Artikelübersicht  Terminkalender 2010 Februar Archiv: Januar 2010 |
AntimilitarismusSeiteninhalt (hide) "Es ist völlig klar, daß die SPD, aber auch die Union, die FDP und weite Teile der Grünen mit der klaren Unterstützung des Afghanistan-Einsatzes gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung stehen. Dennoch bleibe ich dabei: Die Interessen Deutschlands werden auch am Hindukusch verteidigt." SPD-Fraktionschef Peter Struck in der Frankurter Allgemeinen Sonntagszeitung »Kein Soldat mehr - Truppen raus aus Afghanistan!« - »Strategiewechsel« ist ein RohrkrepiererGegen Kapitalismus, Krise und Krieg – Den Kreislauf durchbrechen - Aktionsvorschläge 2010 des Bundesausschusses Friedensratschlag Die gegenwärtige weltweite ökonomische Krise geht mit einer neuerlichen Aufrüstung einher. Die weltweiten Militärausgaben haben ein historisches Rekordhoch erreicht. Dieses geschieht in einer Zeit, da die Auseinandersetzung um eine neue globale Macht- und Ressourcenverteilung in vollem Gange ist. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die militärische Besatzung Afghanistans, die eine weitere Eskalation des Krieges zur Folge hat. Auf EU-Ebene ist jetzt durch den Lissabon-Vertrag die militärische Aufrüstung auch für Deutschland zur Staatsdoktrin erklärt worden. Für die Bundeswehr sollen Kriegseinsätze von der Ausnahme zur Regel werden. Damit stehen auch innenpolitisch die Zeichen auf weiterer Militarisierung. Demgegenüber setzen wir auf eine vorausschauende Friedenspolitik, mit der Konflikte rechtzeitig erkannt und beseitigt werden können, um den Kreislauf von Kapitalismus, Krise und Krieg zu durchbrechen. Dem Völkerrecht mit seinem wichtigsten Prinzip eines allgemeinen Gewaltverbots ist unbedingt Geltung zu verschaffen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag versteht sich als Teil einer umfassenden sozialen und demokratischen Bewegung. Er trägt zu gemeinsamen Analysen, Reflexion und Verabredungen für friedenspolitische Positionen und Aktionen bei. In diesem Sinne haben wir für 2010 folgende Schwerpunkte festgelegt: 1. Intensivierung der Afghanistan-Kampagne Das Jahr 2009 war nach 8 Jahren Krieg in Afghanistan nicht nur von einer Eskalation des Kriegsgeschehens und dessen Ausdehnung auf Pakistan gekennzeichnet, sondern auch von einer Intensivierung der Kontroversen hierüber. Mehr noch als in Deutschland hat diese Debatte in anderen NATO-Ländern und den USA zugenommen. Folgende Aufgaben werden wir angehen:
2. Abrüstung statt Sozialabbau, gegen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte Alle Anzeichen sprechen dafür, dass sich die aktuelle Wirtschaftskrise und die damit verbundene soziale Frage in 2010 zuspitzen wird. Gleichzeitig zeigen sich Tendenzen, die Aufrüstung und Krieg als „Lösung“ der Krise erscheinen lassen. Wichtige Konzerne kompensieren Geschäfteinbrüche durch den Ausbau des Rüstungssektors. Wir wollen deshalb stärker herausarbeiten und in Aktionen einbringen:
3. Für Globale Gerechtigkeit und gegen Unterentwicklung Unterernährung und fehlender Zugang zu lebensnotwendigen natürlichen Ressourcen haben weltweit im Jahr 2009 dramatisch zugenommen. Dadurch entstehen immer neue Konfliktherde, verbunden mit militärischen Interventionsstrategien von EU und NATO. Wir wollen deshalb verstärkt über solche Zusammenhänge aufklären und Katalysatoren dieser Entwicklungen benennen, wie
4. Für eine atomwaffenfreie Welt und gegen Atomwaffen in Deutschland Im Jahr 1960 fand der erste deutsche Ostermarsch statt, der sich damals schwerpunktmäßig gegen US-Trägerraketen für Atomwaffen richtete. Im Jahr 2010 wollen wir die Tradition dieser kontinuierlichen Aktionsform mit der immer noch aktuellen Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt verknüpfen. Die NPT-Überprüfungskonferenz im Mai 2010 in New York muss genutzt werden, um die Atommächte zu substantiellen Abrüstungsschritten zu veranlassen. Als Ziele setzen wir uns:
5. Gegen Neofaschismus und Geschichts-Revisionismus Im Jahr 2010 begehen wir den 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus nach dem Sieg der Antihitlerkoalition im 2. Weltkrieg. Dieser Jahrestag fällt in eine Zeit zunehmender Geschichtsrevision. Wir unterstützen deshalb
6. Für demokratische Grundrechte und gegen Militarisierung im Inneren Einhergehend mit der aggressiveren Außenpolitik verschärft sich der Abbau demokratischer Grundrechte. Wir wollen deshalb verstärkt aufzeigen und bekämpfen:
Kalendarium (zu ergänzen):
Eine Dokumentation der "Aktionsvorschläge 2010", die der Bundesausschuss Friedensratschlag am 4. Dezember 2009 in Kassel verabschiedet hat. Eine pdf-Version ist hier herunterzuladen. Inhaltliches:
Ein Dossier zur "Sicherheitskonferenz":
Quelle: Bundesausschuß Friedensratschlag Hintergrund: Die »neue« Strategie von USA, EU und NATO ist auch nach der Londoner Afghanistan-Konferenz die alteSeit 30 Jahren herrscht ohne Unterbrechung Krieg in Afghanistan, einem der ärmsten Länder der Welt, das auch ohne ständige ausländische Einmischung riesige soziale und ökonomische Probleme hätte. Der Westen hat zuerst die Islamisten auf die Beine gebracht, finanziert, mit modernen Waffen ausgerüstet und als »Freiheitskämpfer« verherrlicht. Seit dem Abzug der sowjetischen Interventionstruppen werden die Verbündeten von vorgestern als finstere »Terroristen« verteufelt, die die größte existierende Gefahr für die gesamte Welt darstellen sollen. In Wirklichkeit handelt es sich um ganz genau dieselben Strukturen wie zuvor und zu einem großen Teil sogar immer noch um dieselben Menschen. Seit über acht Jahren sind es die USA und ihre Verbündeten, die in Afghanistan Krieg gegen einen zunehmend größeren Teil der Bevölkerung führen. Sie haben erneut den völlig überflüssigen und teuer bezahlten Beweis geführt, daß es zur Förderung eines Aufstands kein wirksameres Mittel gibt als die militärische Aufstandsbekämpfung. Das war indessen aus der Geschichte nicht nur Afghanistans schon seit langem klar. Die Taliban, deren Macht nach dem militärischen Eingreifen der USA 2001 innerhalb weniger Wochen wie ein Kartenhaus zusammenzustürzen schien, sind heute in fast allen Teilen des Landes aktiv. Deutlicher kann das vollständige Scheitern der bisher betriebenen Besatzungspolitik nicht dokumentiert werden, ohne daß bisher eine selbstkritische Analyse stattfindet. Ein Ende der NATO-Intervention ist nicht abzusehen. Die Folge ist: In allen an diesem Krieg beteiligten Ländern wächst die Verdrossenheit der Bevölkerung. Da die Verantwortlichen jedoch bisher noch nicht daran denken, ihre Politik zu ändern, können sie der Kriegsmüdigkeit nur durch eine Steigerung ihrer Durchhaltepropaganda und durch scheinbar innovative, Hoffnung andeutende Vorschläge begegnen. Afghanisierung des Krieges »Neue Strategie« ist das Schlagwort dieser Tage, besonders seit der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London. Die willige Rezeption dieser Phrase durch die Mainstreammedien erinnert an Hans Christian Andersens Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Darauf kann es auch in der Wirklichkeit nur eine Antwort geben: Der Kaiser ist nackt! Die »neue Strategie« beruht hauptsächlich auf zwei Säulen: erstens einem »Aussteigerprogramm« für einen möglichst großen Teil der Taliban; zweitens einem Crash-Programm zur personellen Verstärkung der afghanischen Armee und Polizei. Beides steht in engem Zusammenhang miteinander, denn die versprochenen »Jobs«, die für desertierende Taliban zur Verfügung gestellt werden könnten, gibt es angesichts der desolaten Lage der afghanischen Wirtschaft fast ausschließlich bei den Sicherheitskräften. Praktisch geht es darum, daß Aufständische durch »Anreize« oder bloße Versprechungen dazu gebracht werden sollen, »die Seiten zu wechseln«. US-amerikanische Politiker und Militärs bekennen sich zu diesem Ziel im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen ganz offen. Insgesamt folgt aus der »neuen Strategie« eine Afghanisierung des Krieges. Der Krieg soll, wie die Werbeleute sagen, »ein afghanisches Gesicht« bekommen. Von einer afghanischen Maske zu sprechen, wäre ehrlicher und richtiger. Auf Grundlage dieser Vorschläge werden Abzugsdaten ins Spiel gebracht, deren Verbindlichkeit aber sogleich wieder dementiert wird. Auch die SPD, die ganz plötzlich in die Rolle der Oppositionspartei schlüpfen mußte, nachdem sie in der Regierung sieben Jahre lang die Ausweitung der deutschen Kriegsbeteiligung zu verantworten hatte, meint es mit ihrem Eckdatum 2015 nicht wirklich ernst. Da sind sich alle einig: Abzug »sobald wie möglich«, aber erst dann, wenn die Kriegsziele erreicht sind. Die der »neuen Strategie« zugrunde liegenden Ideen – Anwerben einheimischer Kollaborateure und Abwerben feindlicher Kräfte – sind so banal und primitiv, daß sie sich jeder Macht, die in einer ähnlichen Lage Aufstandsbekämpfung betreibt, aufdrängen müssen. Selbstverständlich haben die USA und ihre Verbündeten beides schon seit Beginn ihres Krieges in Afghanistan getan. Und vor ihnen hat es ebenso die Sowjetunion als Interventionsmacht versucht. Geht man noch weiter zurück, beruhte die Strategie der USA in Vietnam, Laos und Kambodscha auf genau den gleichen Prinzipien. Ihr Scheitern ist bekannt. Nur selten jedoch wird außerhalb der Linken darüber gesprochen, daß die US-Streitkräfte allein in Vietnam über eine Million Menschen töteten, bevor sie abzogen. »Eingliederung« statt »Versöhnung« Bei dem jetzt als brandneue, erfolgsversprechende Idee dargestellten »Aussteigerprogramm« für kriegsmüde Taliban handelt es sich, bei Licht betrachtet, um verschiedene Dinge, verschiedene Ebenen und verschiedene Taktiken. Politiker und Militärs der USA sind auch in diesem Punkt offener und präziser als ihre deutschen Kollegen, indem sie einen riesigen Unterschied zwischen »Reintegration« (Wiedereingliederung) und »Reconciliation« (Wiederversöhnung) machen. Unter Reintegration wird von den Amerikanern das Anwerben feindlicher »Fußsoldaten« (Foot soldiers) und von Kommandeuren der unteren bis höchstens mittleren Ebene verstanden. Geld spielt dabei eine zentrale Rolle, und die US-Besatzungstruppen verfügen für diesen Zweck über hohe Beträge. In der Reintegration seien sie schon seit Jahren unübertroffene Meister, behaupten US-Militärs und die ihnen glaubenden Journalisten. Tatsächlich aber scheinen die Taliban und andere aufständische Kräfte bisher immer noch in der Lage zu sein, sehr viel schneller und wirksamer Kämpfer anzuwerben, als die Amerikaner sie ihnen abwerben können. Bei der Reconciliation hingegen geht es hauptsächlich um einen politischen Prozeß, der die oberste Führungsebene der Aufständischen oder wesentlicher Teile von ihnen einbezieht. Dabei kann individuelle Bestechung auch eine Rolle spielen, aber letztlich geht es um die Frage einer Regierungsbeteilung der Taliban auf allen Ebenen, einschließlich der sich daraus ergebenden sozialen und politischen Implikationen. Dem Anschein nach strebt Präsident Hamid Karsai eine »Wiederversöhnung« an, während die US-Regierung und die amerikanischen Militärs davon nichts wissen wollen. Zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt, wie sie einschränkend sagen. Erst müßten die Taliban militärisch so schwer geschlagen werden, daß sie die Sinnlosigkeit einer Fortsetzung des Aufstands akzeptieren. Auf diesem Weg wird die militärische Eskalation als einzig möglicher Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts verkauft. Allerdings sagen Regierungspolitiker wie Außenministerin Hillary Clinton, daß es mit einigen »really bad guys« (wirklich schlimmen Burschen) keinesfalls Gespräche, geschweige denn eine Verständigung geben dürfe. Als einen solchen »bad guy« nennt Clinton namentlich den Taliban-Führer Mohammed (»Mullah«) Omar, wobei sie vage »und seinesgleichen« (and the like) hinzusetzt. In Interviews begründet die Chefin des State Department diese Position damit, »daß die wirklich schlimmen Burschen niemals bereit sein werden, sich von Al-Qaida zu trennen, der Gewalt abzuschwören und ihrem Wiedereintritt in die Gesellschaft zuzustimmen«. In diesem Punkt besteht, jedenfalls auf der verbalen Ebene, ein unüberbrückbarer Dissens zu Karsai, der seine Gesprächsangebote schon seit mehreren Jahren ausdrücklich auch an Mullah Omar richtet und überhaupt niemanden explizit von einer künftigen Aussöhnung und Verständigung ausschließt. In der Praxis ist der Unterschied zwischen der US-Regierung und ihrem Statthalter in Kabul jedoch sehr viel geringer, als es den Anschein hat. Karsai macht Gespräche nämlich von drei Bedingungen abhängig: Die daran teilnehmenden Taliban müßten erstens Al-Qaida eine klare Absage erteilen, zweitens der Gewalt abschwören und drittens die von westlichen Fachleuten ausgearbeitete afghanische Verfassung anerkennen. Das sind im Grunde genau die von Hillary Clinton genannten Punkte, nur daß die Außenministerin a priori davon ausgeht, daß die Bedingungen für einige »bad guys« unannehmbar seien, während Karsai diese Fragen rein theoretisch offenhält – und damit der Gegenseite die scheinbare Schuld am Nichtzustandekommen einer Einigung zuschieben will. Andererseits scheint der afghanische Präsident die Annahme der drei Bedingungen nicht unbedingt zur Voraussetzung für die Aufnahme erster – naturgemäß geheimer – indirekter Verbindungen zu machen. Karsais für dieses Thema zuständiger Sicherheitsberater Mohammad Masum Stanekzai jedenfalls behauptete am 2. Februar auf einer Pressekonferenz, es gebe bereits »einige Kontakte« zu den Taliban »auf lokaler, regionaler, nationaler und auf breiterer politischer Ebene«, auch wenn es verfrüht sei, über deren Ergebnisse jetzt schon zu sprechen. Die Taliban-Führung bestreitet das zwar kategorisch. Aber selbst wenn Karsais Chefberater nur bluffen würde, läßt seine Äußerung darauf schließen, daß solche Kontakte grundsätzlich nicht von der vorherigen Akzeptanz der drei Bedingungen abhängig sind oder wären. Karsai macht seine öffentlichen Angebote an alle Ebenen der Taliban im übrigen schon seit etlichen Jahren, was das Gerede von der »neuen Strategie« umso dümmer erscheinen läßt. Bereits 2005 ließ der Präsident eine »Friedens- und Versöhnungskommission«, abgekürzt PTS, einrichten, die Überläufer aller Ebenen mit Versprechungen wie Geld, Arbeitsplätze und Land anlocken sollte. Wie die Londoner Sunday Times am 31. Januar dieses Jahres berichtete, klagen ehemalige Aufständische, die im Vertrauen darauf die Seiten gewechselt haben, jetzt darüber, daß keine der Zusagen eingelöst worden sei. Das schließt allerdings die Möglichkeit nicht aus, daß einige wichtige, hochrangige Überläufer möglicherweise erheblich besser behandelt wurden. Überläufer einkaufen Auf der Londoner Afghanistan-Konferenz wurde als nahezu einzige praktische Maßnahme beschlossen, einen Fonds zu bilden, aus dem, wie die Sunday Times am 31. Januar schrieb, »die Taliban bezahlt werden sollen, die die Waffen niederlegen«. Tatsächlich ist das eine subjektive Formulierung, die nicht unbedingt von allen Beteiligten getragen werden muß. Genau besehen ist die künftige Verwendung der Gelder ebenso ungeklärt wie die Frage, wer über die Mittel verfügt und wer die Ausgaben kontrolliert. So steht zum Beispiel das pragmatische Konzept, den Fonds schlichtweg für Bestechungszahlungen zu verwenden, idyllischen Vorstellungen entgegen, mit dem Geld Entwicklungsprojekte zu finanzieren, die Arbeitsplätze schaffen und soziale Verbesserungen für die Bevölkerung bestimmter Gebiete bewirken könnten. Dafür wären die bisher angedachten Beträge allerdings nur ein nutzlos verdampfender Tropfen auf den heißen Stein. Indessen könnten die sozialen Zielangaben ohne weiteres dazu dienen, die etwas anrüchigen eigentlichen Zwecke propagandistisch besser zu verkaufen. Laut Planung sollen irgendwann einmal mindestens 500 Millionen US-Dollar (358 Millionen Euro) im Topf liegen. Feste Zusagen gab es in London allerdings nur für 140 Millionen Dollar (100 Millionen Euro). Etliche Medien berichteten, daß die US-Regierung es ablehnt, sich überhaupt an dem Fonds zu beteiligen. Die für solche Zwecke eingesetzten Gelder sollen die US-Truppen wie bisher nach eigenem Gutdünken verwenden können. Karsai hat als nächsten Schritt zur »Wiederversöhnung« die Einberufung einer Loja Dschirga, einer Versammlung von Stammesältesten und anderen als wichtig geltenden Personen, angekündigt. Sie soll bereits innerhalb der nächsten sechs Wochen stattfinden und eine große Friedensinitiative starten. Die Aufständischen – ohne Einschränkung – sind vom Präsidenten ausdrücklich eingeladen, sich an der Versammlung zu beteiligen. Dem steht zum einen entgegen, daß die Taliban es offiziell immer wieder abgelehnt haben, sich an irgendwelchen Diskussionen dieser Art zu beteiligen, solange die westlichen Besatzungstruppen sich im Land befinden. Mit Blick darauf forderte Karsai die Taliban am 31. Januar auf, diese Vorbedingung fallenzulassen. Gespräche würden es für die ausländischen Truppen leichter machen abzuziehen, so das Argument des Präsidenten. Jedoch ist dieser Disput rein hypothetisch, da unter den gegebenen Umständen sowieso keine Taliban-Vertreter zu öffentlichen Treffen kommen könnten, ohne nicht nur ihre Freiheit, sondern sogar ihr Leben zu riskieren. Das weiß selbstverständlich auch Karsai, der im »eigenen« Land so total machtlos ist, daß er potentiellen Gesprächsteilnehmern noch nicht einmal freies Geleit gewährleisten könnte. Schon lange setzt sich der afghanische Präsident vergeblich dafür ein, die Namen der führenden Taliban – einschließlich Mullah Omars – wenigstens von der Sanktionsliste der Vereinten Nationen zu streichen. Das wäre zwar nur ein ganz kleiner symbolischer Schritt, aber nicht einmal dieser war bisher zu erreichen. Statt dessen nahm die zuständige UN-Kommission Ende Januar lediglich fünf Extaliban von der 144 Personen umfassenden Liste, die für die Aufgeführten Einreiseverbote und Vermögensbeschlagnahmungen vorsieht. Es handelt sich bei den fünfen ausschließlich um Politiker, die schon vor Jahren ihren Frieden mit der Regierung in Kabul gemacht haben und unter deren Schutz leben oder sogar schon mit Verwaltungsposten betraut wurden. Ihre Namen tauchten wiederholt in Verbindung mit angeblichen indirekten Geheimkontakten zwischen der Kabuler Regierung und Teilen der Taliban-Führung auf. Der bekannteste unter den fünf ist der letzte Außenminister der Taliban, Wakil Ahmad Muttawakil. Die US-Regierung hat sich schon länger dafür eingesetzt, die bereits 1999 – also noch vor der Militärintervention – erstellte Liste gründlich zu überarbeiten, da auf ihr etliche Namen von Personen stünden, die entweder inzwischen tot seien oder nicht mehr auf diese Liste gehörten. Angeblich hatte sich Rußland bisher gegen eine solche Revision gesträubt. Andererseits ist offenbar auch Washington nicht bereit, die Streichung noch aktiver Taliban-Führer von der Liste in Erwägung zu ziehen. Saudi-Arabien soll vermitteln Karsai hat angekündigt, daß er die saudische Regierung als Vermittlerin einschalten will, um Geheimgespräche auf höchster Ebene mit der Führung der Aufständischen in Gang zu bringen. Saudi-Arabien hatte – als einziger Staat neben den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan – bis zur westlichen Militärintervention im Oktober 2001 diplomatische Beziehungen zu den Taliban unterhalten. Angeblich will der Präsident schon in den allernächsten Tagen nach Riad fliegen, um über seine »neue« Initiative zu verhandeln. Wirklich neu wäre aber auch ein solcher Vorstoß nicht: Karsai hatte den saudischen König Abdallah bin Abdulasis Al-Saud schon im September 2008 ganz offiziell darum gebeten, bei der Anbahnung von Friedensgesprächen mit den Aufständischen behilflich zu sein. Damals berichtete die britische Sonntagszeitung Observer, es gebe bereits von Saudi-Arabien gesponserte Geheimverhandlungen mit den Taliban über Wege zur Beendigung des Krieges. Beteiligt sei ein ehemaliges hochrangiges Führungsmitglied, das schon seit einiger Zeit zwischen Kabul, Pakistan und Saudi-Arabien hinundherreise. Großbritannien habe die Unterredungen durch logistische und diplomatische Unterstützung gefördert. Die Gespräche seien im Sommer 2008 begonnen worden. Die Taliban hätten inzwischen eine Liste mit elf Bedingungen für einen Friedensschluß übermittelt. Darunter sei die Übergabe von Schlüsselministerien und die Festlegung eines Zeitplans für den Abzug der Besatzungstruppen. Diese Gerüchte waren damals so fragwürdig und unüberprüfbar wie jetzt die Behauptung, der UN-Beauftragte für Afghanistan, Kai Eide, habe sich am 8. Januar (oder an irgendeinem anderen Tag) in Dubai mit Taliban-Vertretern getroffen. Oder wie die Meldungen über Geheimgespräche auf den Malediven. Unabhängig von den Vorbedingungen, die die Taliban – zumindest offiziell – immer noch für die Aufnahme von Verhandlungen stellen, ist klar, daß Karsai nicht die geringste politische Bewegungsfreiheit hat, um selbständig zu einem Friedensschluß beizutragen. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob die Regierung in Washington und die maßgeblichen Kreise der USA jetzt schon an einem Punkt angelangt sind, wo sie selbst um den Preis von Kompromissen und Rückschlägen nach Wegen suchen, ihr militärisches »Engagement« in Afghanistan so schnell wie möglich zu beenden. Eskalation statt Versöhnung Was das angeht, sollte man sich keine Illusionen machen. Die US-amerikanische Öffentlichkeit erträgt weitgehend widerspruchslos die steil ansteigende Zahl der toten Soldaten ebenso wie die jetzt schon irrsinnigen Kosten dieses Krieges. Das gleiche gilt letztlich für die Demokratische Partei von Präsident Barack Obama. In einem Jahr, in dem Kongreßwahlen anstehen, werden die Scharfmacher wieder einmal die Oberhand behalten. Obama würde die Chancen der Kandidaten seiner Partei beschädigen, wenn er jetzt Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung zeigen würde. Mit den Durchhalteparolen von der »neuen Strategie« setzt die US-Regierung in Afghanistan radikal auf militärische Eskalation und versucht zugleich, Pakistan immer mehr in diesen Krieg hineinzuziehen. Gleichzeitig wollen die USA offenbar ihre Bemühungen verstärken, mit massivem Geldeinsatz kollaborierende militärische Formationen aufzubauen, und zwar parallel zu den staatlichen Sicherheitskräften. Als modellhaft sind in diesem Zusammenhang die aktuellen Meldungen zu sehen, nach denen die Führung der Schinwari, mit rund 400000 Menschen einer der größten paschtunischen Stämme, sich verpflichtet habe, gegen die Taliban zu kämpfen. Wie die New York Times am 28. Januar informierte, hat das US-Militär als Gegenleistung eine Million Dollar versprochen, die ohne Einschaltung der Kabuler Regierung direkt an die Stammesführer fließen sollen, angeblich für »Entwicklungsprojekte«. Die dabei angewandten Methoden erinnern an Praktiken, die schon seit Jahren aus Pakistan bekannt sind. So haben die Ältesten der Schinwari sich angeblich verpflichtet, daß sie jede Familie zwingen werden, ein männliches Mitglied für Armee oder Polizei zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollen sie, laut New York Times, zugesagt haben, die Häuser aller Stammesmitglieder niederzubrennen oder zu sprengen, die im Verdacht stehen, Aufständische aufgenommen zu haben. Diese keineswegs neue Strategie kann indessen, auch das zeigt das pakistanische Vorbild, nur zur Verschärfung der Widersprüche und zur Radikalisierung von zunehmenden Teilen der Bevölkerung führen.
Quelle: jW, 4.02.2010 Gegen Krieg und Krise - Gegen die NATO-Kriegskonferenz 2010! Vom 5. bis 7. Februar treffen bei der „Sicherheitskonferenz“ in München die Verteidigungsminister der NATO-Staaten, die Generäle und Rüstungslobbyisten zusammen, um ihren tödlichen Geschäften nachzugehen. Auch dieses Jahr werden wir massenhaft auf die Straße gehen: Gegen Krieg, Krise und Kapitalismus! 06.02. 2010: Bundeswehr und NATO-Truppen raus aus Afghanistan, raus aus Somalia und aus allen Ländern, wo sie sonst ihr Unwesen treiben! Schluss mit militärischer und zivil-militärischer „Konfliktprävention“, Migrationskontrolle und Aufstandsbekämpfung nach „innen“ und „außen“! Bundeswehr, NATO, EU-Interventionstruppen und alle Militär- und Repressionsapparate gehören aufgelöst! Kriegsgerät gehört verschrottet, und wenn wir dafür selbst Hand anlegen müssen! Wir rufen auf zu Widerstand gegen Militarisierung und Krieg – bei der SIKO, aber auch an Militärstandorten, Rüstungsproduktionsstätten und Rekrutierungsorten der Bundeswehr, wie Schulen, Unis und Arbeitsämtern! Kapitalismus produziert immer Armut, Ausschluß und Krisen und lässt sich nur mit Repression und Krieg aufrechterhalten. Darum ist der internationalistische Kampf um die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung die beste Antikriegsbewegung! Krieg und Krise – zwei Seiten kapitalistischer Herrschaft Obwohl die Siko als jährlich wiederkehrende Routine erscheinen könnte, sind die Vorzeichen, unter denen die Konferenz dieses Jahr stattfindet, von ganz besonderer Natur: Seit im Herbst 2008 jene Spekulationsblase geplatzt ist, die die kapitalistische Verwertungsdynamik der letzten Jahre in Gang hielt, steckt der globale Kapitalismus in der tiefsten Krise der letzten Jahrzehnte. Gerade in der Krise werden die sozialen Gegensätze zwischen denen, die Produktionsmittel, Reichtümer und Ressourcen kontrollieren und denen, die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen, weiter zugespitzt. Mehr Menschen als jemals zuvor in der Geschichte hungern und immer mehr Menschen werden nach kapitalistischer Logik zu gefährlichen „Überflüssigen“ erklärt, die es niederzuhalten gilt. Im Kontext der Krise nimmt auch die globale Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen und Absatzmärkte zu und damit die Militarisierung der Weltpolitik, die die westlichen Staaten mit Hilfe ihrer Armeen und der NATO vorantreiben. Die weltweite Sicherung von Energiezufuhr, Märkten und Rohstofflieferungen werden sowohl in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr als auch in den Strategiepapieren der NATO explizit als Kriegsgründe benannt. Somalia: „Piratenjagd“ auf den Transportwegen der globalen Warenzirkulation Im Rahmen der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, begleitet vom Presserummel um dramatische Seefahrerstories am Horn von Afrika, hat sich Deutschland dazu ermächtigt, in somalischen Hoheitsgewässern Kriegsschiffe auf die Jagd nach Pirat_innen zu schicken. Das heißt: Leute, die der „Piraterie“ verdächtigt werden, werden festgenommen, ihrer Boote beraubt und gegebenenfalls auch mit scharfen Waffen beschossen; die somalische Küste sowie Häfen benachbarter afrikanischer Staaten geraten zunehmend unter die Kontrolle europäischer und US-amerikanischer Militärs. Geschützt werden damit einerseits die Fischfangflotten der Industriestaaten, die seit Jahren das Meer vor der afrikanischen Küste leer fischen und somalische Fischer_innen ihrer Existenzgrundlagen beraubt haben. Darüber hinaus wird eine der weltweit meistbefahrenen Schifffahrtsrouten für Öl und andere begehrte Handelsgüter gesichert – gegen Leute aus einem der ärmsten Ländern der Welt, die sich durch Kapern von Schiffen und Lösegeldforderungen zumindest einen Bruchteil der Reichtümer abzweigen, die vor ihrer Küste vorbeischippern. Und für die EU-Staaten ist die Pirateriebekämpfung ein willkommener Anlass, sich als maritime Global Player zu etablieren und ihre militärische Präsenz in einer geostrategisch wichtigen Weltregion deutlich auszubauen. Bundeswehr, NATO und EU-Militär raus aus Somalia, Kenia und Dschibouti! Afghanistan: Kriegsverbrechen am Hindukusch Mit wachsender Beteiligung deutscher Soldat_innen eskalieren die NATO-Staaten seit 2001 den Krieg um Afghanistan. Tausende Afghan_innen haben durch diesen Krieg ihr Leben verloren, die Opferzahlen sind Jahr für Jahr stetig angestiegen. Inzwischen wurde der Krieg auch auf Pakistan ausgeweitet, wo u.a. das US-Militär „gezielte Tötungen“ von verdächtigen mit Drohnen durchführt. Längst hat die zunehmende Zahl von Vergewaltigungen und Selbsttötungen von Frauen die Propaganda Lügen gestraft, dieser Krieg hätte irgendetwas mit Frauenbefreiung zu tun. Bisheriger blutiger Höhepunkt der deutschen Kriegsbeteiligung war das Massaker von Kundus, bei dem mindestens 142 Menschen auf Befehl des deutschen Oberst Klein ermordet wurden. Während die deutsche Regierung Lügen verbreitet, um die Tatsache zu verschleiern, dass ein deutscher Offizier zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Ermordung von über hundert Menschen befohlen hat, geht Guttenberg noch einen Schritt weiter: Er versucht, die Öffentlichkeit auf einen „echten“ Krieg einzuschwören, bei dem die Mörder in Uniform volle Rückendeckung und Schutz vor Strafverfolgung genießen. Für die Zeit nach dem Abzug der eigenen Truppen arbeiten die NATO-Staaten daran, Afghanistan zu einem autoritären pro-westlichen Militärstaat unter der Führung des Wahlfälschers Karsai und einer Riege gekaufter Warlords aufzurüsten, wofür die EU-Mission „EUPOL“ mit 25 der Bevölkerung unterernährt sind. Ein Land, in dem gleichzeitig für investierende westliche Konzerne durch neoliberale Wirtschaftsreformen im Rahmen der Besatzung eine der laut Bundesamt für Außenwirtschaft „offensten Volkswirtschaften überhaupt“ durchgesetzt wurde. Ziel der NATO-Staaten ist es dabei, sich durch Truppenpräsenz und Unterstützung loyaler Regimes einen strategischen Vorteil bei der Kontrolle über Rohstoffe und Transportwege in Zentralasien zu sichern. Bundeswehr und NATO-Truppen raus aus Afghanistan! Kriegsverbrecher bestrafen! Repressive Befriedung und innere Militarisierung Auch wenn der markante Anstieg des Welthungers und die Zuspitzung militärischer Konfrontationen zweifellos die dramatischten Folgen der Krise des kapitalistischen Systems sind, verschlechtern sich auch innerhalb der westlichen Industriestaaten die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung. Während viele Linke noch über den epochalen Strukturbruch nachdachten und die (vermeintliche) Legitimationskrise des neoliberalen Kapitalismus als automatische Konsequenz des ökonomischen Einbruchs sahen, gelang es der politischen Klasse durch umfassende keynesianistische Staatsintervention, die realen Folgen des Absturzes abzufedern und zu verzögern. Nirgends in Europa außer im peripheren Griechenland kam es zur erhofften Revolte gegen den in die Krise geratenen Kapitalismus. Heute wird deutlich, dass ökonomische Krise und politische Krise nicht deckungsgleich sind: Während der Kapitalismus seine ökonomische Krise größtenteils selbst produziert, sind wir ganz und gar alleine dafür verantwortlich, eine politische Krise auszulösen, die Perspektiven auf ein besseres Ganzes eröffnet. Die Gegenseite weiß freilich, dass die ökonomische Krise schnell in eine politische Krise umschlagen kann. Die Technokraten des Bestehenden greifen auf das bewährte Instrumentarium zurück – Spalten, Individualisieren, Paranoia schüren: Spalten in Arbeitslose und Beschäftigte, in Prekäre und (vermeintlich) sicher Beschäftigte, in die „Privilegierten“ mit Tariflohn und jene mit untertariflicher Bezahlung. Spalten heißt aber natürlich auch ethnisieren und es ist kein Zufall, wenn in einem Atemzug gegen Migrant_innen, gegen ‘den Islam’ und gegen Langzeiterwerbslose gehetzt wird, wie es Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin exemplarisch vorexerziert hat. Die Individualisierung ist dabei ein Hauptziel der herrschenden Ideologie: Jede_r soll für sich alleine ums Überleben kämpfen und auftretende Probleme immer als seine/ihre Probleme wahrnehmen, aber nicht als Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse. Spaltung und Individualisierung werden begleitet von einer immer wieder aufs neue angefachten Terrorparanoia, deren letzter lokaler Höhepunkt die Umgestaltung des Oktoberfests in eine Art gigantische Zivilschutzübung mit hunderttausenden Beteiligten war. Denn wer Angst hat, kämpft nicht, sondern hält das Maul. Wo die herrschende Ideologie der Spaltung, Individualisierung und der Paranoia aber nicht ausreicht, um die Zuspitzung von Widersprüchen zu verhindern, und sich Kämpfe entwickeln, wird eine härtere Gangart eingeschlagen: Polizeiliche Repression und zunehmend auch der Einsatz der Armee im Inneren. Während der Bundeswehreinsatz im Inneren in Deutschland momentan noch auf „besondere Anlässe“ wie den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 oder das Bundeswehrgelöbnis in München 2009 begrenzt ist, gehören patroullierende Soldaten in italienischen Städten inzwischen schon zum Alltag. Der Vertrag von Lissabon erlaubt ausdrücklich den Einsatz von Militär zur „Terrorbekämpfung“ im EU-Inland – mit einer Terrordefinition, die so weit gefasst ist, dass darunter auch ein politischer Generalstreik fällt. Auch in Deutschland verschafft sich die Bundeswehr, bislang viel zu wenig beachtet von der Öffentlichkeit, zunehmenden gesellschaftlichen Einfluss durch Formen der sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit. So werden aktuell flächendeckend Verbindungskommandos der Bundeswehr aufgebaut, die in Landratsämtern angesiedelt sind und im Falle von „Großschadensereignissen“ die Koordination zwischen Militär und zivilen Stellen gewährleisten sollen. Zu den Trainingsszenarien der Bundeswehr gehört auch das Vorgehen gegen protestierende Menschenmengen und gegen Streikende. Nicht zuletzt versucht die Bundeswehr mit Rekrutierungsauftritten in Schulen und Arbeitsämtern immer penetranter, junge Leuten mit dem Versprechen eines „krisensicherer“ Arbeitsplatzes als Kanonenfutter zu ködern. Dazu passend nimmt die Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in der Aus- und Fortbildung von LehrerInnen zunehmend Einfluss auf Inhalte des Schulunterrichts. Bundeswehr raus aus Schulen, Unis und Arbeitsämtern! Ausnahmezustände und entgrenzte Kriege Aber die Militärstrategen sind bei ihren Planungen der Realität wie immer einen Schritt voraus: Im NATO-Papier Urban Operations 2020 skizziert eine hochkarätige Arbeitsgruppe aus sieben NATO-Staaten den Krieg der Zukunft als urbanen Krieg, in dem die Bebauung, Infrastruktur und Bevölkerungsdichte traditionelle Taktiken an ihre Grenzen stoßen lassen. Es geht nicht mehr in erster Linie um den Kampf gegen eine feindliche Armee, sondern um „asymmetrische Bedrohungen“, Aufstände und Chaos in der Ära unübersichtlicher Megacities mit ausgeprägten sozialen Konflikten. Ziel ist nicht mehr die einmalige Eroberung einer feindlichen Stadt durch hohe Feuerkraft, sondern die langfristige Kontrolle des Territoriums und der Bevölkerung durch die Besetzung neuralgischer Punkte, den Einsatz „nicht-tödlicher Waffen“, die Schaffung von Informationshegemonie, zivil-militärische Zusammenarbeit, „Präzisionsluftschläge“ und die Isolation einzelner Knotenpunkte der „feindlichen Kräfte“. Dass solche Strategien im „Heimatschutz“ potentiell genauso anwendbar sind wie in eroberten Ländern, belegen Parallelen zwischen dem „Zivilschutz“ in New Orleans nach dem Hurrican Catherina und den „urban operations“ der US-Armee in Bagdad. Berlin ist nicht Badgad, aber der Fluchtpunkt der NATO-Strategie ist die Auflösung des Unterschieds zwischen militärischen und polizeilichen Aktionen und damit des Unterschieds zwischen Krieg nach außen und Krieg nach innen. Soldaten sollen im Falle eines krisenbedingten Ausnahmezustands in den „eigenen“ Städten ebenso eingesetzt werden können wie in denen besetzter Länder. Umgekehrt ist der Einsatz von Polizisten der NATO-Staaten in den eroberten Protektoraten schon gängige Praxis. In der gegenwärtigen Situation erhält der Euphemismus der „Krisenreaktionskräfte“ als Bezeichnung für die schnelle Eingreiftruppe der NATO also einen neuen Beigeschmack: Die Krise ist jetzt auch in den Staaten des globalen Nordens Realität, die krisenbedingten Konflikte werden sich verschärfen und die Herrschenden bereiten sich darauf vor, den Status quo durch den Einsatz aller Mittel zu verteidigen – ihr Repertoire reicht von der ideologischen Berieselung über zunehmend repressive institutionelle Armuts- und Erwerbslosigkeitsverwaltung und polizeiliche Repression bis hin zur militärischen Kontrolle sozialer Brennpunkte im eigenen Land. Kein ruhiges Hinterland! Urban struggles statt Urban Operations! Die Krise des Bestehenden produzieren: Soziale Rechte erkämpfen! Die politische Krise des Kapitalismus entsteht aus der Verbindung der Kämpfe gegen die Zumutungen, die wir in unseren Lebensverhältnissen konkret erfahren. Diese Kämpfe zusammenzufassen und zu bündeln ist der erste Schritt hin zu einer gemeinsamen und massenhaften Infragestellung der bestehenden Verhältnisse. Für die Produktion dieser politischen Krise der bestehenden Verhältnisse sind die nächsten Jahre ausschlaggebend, in denen das Platzen der Spekulationsblase immer härter auf die Realwirtschaft und die täglichen Lebensverhältnisse der Bevölkerungsmehrheit durchschlagen wird. Massenentlassungen, Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen sowie Lohn- und Rentensenkungen sind absehbar oder stehen schon auf der Tagesordnung. Die Unzufriedenheit wird also wachsen, aber um daraus eine politische Krise des Kapitalismus zu machen, bedarf es einer Zuspitzung, die von Solidarität und Klassenbewusstsein getragen ist – von dem Verständnis also, dass das kapitalistische Elend nicht Schicksal ist, sondern ein Prozess an dessen Reproduktion wir alle tagtäglich beteiligt sind und den wir deshalb verändern können, wenn wir gemeinsam kämpfen. In den nächsten Jahren werde die Milliarden, mit denen die Banken vor dem Kollaps bewahrt und die Überproduktionskrise der Autoindustrie kaschiert wurden, u.a. an jenen öffentlichen Dienstleistungen eingespart werden, die unsere Städte lebenswert machen: Schwimmbäder, Stadtbibliotheken, Jugendzentren und Kindergärten werden entweder geschlossen oder so teuer, das nur noch wenige sie sich leisten können; der öffentliche Nahverkehr wird noch unerschwinglicher. Schulen und Unis werden von Sparmaßnahmen ebenso betroffen sein. Zugleich wird das fallendes Lohnniveau der breiten Bevölkerung und die Einfrierung der Arbeitslosengeldsätze Vieles für Viele unerschwinglich werden lassen. Jene Tendenzen, die wir alle bereits kennen, werden sich noch verschärfen: Die Aufschickung der beliebten Stadtviertel; die Vertreibung derer, die der Yuppiesierung entgegenwirken, der Sprayer, die die schicken Fassade zutaggen, der Armen, die ihr Bier auf der Parkbank trinken, weil sie sich die Kneipe nicht leisten können, der Migrantenfamilien, denen das Geld für eine renovierte Altbauwohnung fehlt, oder alter Menschen, deren magere Rente kaum zum Überleben und erst recht nicht für die steigenden Mieten reicht. Aber auch die unmittelbarsten Auswirkungen der Krise, die Entlassungen und Werksschließungen finden nicht irgendwo, sondern konkret in unseren Städten statt. Quelle schließt in Nürnberg, Infineon hat in München entlassen, Karstadtfilialen machen überall dicht. Es gilt diese Facetten der Betroffenheit zu bündeln und konkret spürbar zu machen, dass es sich um Auswirkungen ein und desselben Ausbeutungsverhältnisses handelt. Es gilt Parolen zu entwickeln, die diese Vielgestaltigkeit fassen und so Solidarisierungsprozesse auslösen, die es ermöglich, gemeinsam soziale Rechte zu erkämpfen und gesellschaftlichen Reichtum anzueignen. Zugleich gilt es, die Konfliktstränge in unserem Alltag mit einer Perspektive internationaler Solidarität zu verbinden, die sich im Widerstand gegen die Akteure und Institutionen der globalen Plünderung und gegen ihre Kriege manifestiert. Der gemeinsame Kampf um Befreiung ist die beste Antikriegsbewegung! Wir grüßen mit unserem Protest gegen die NATO-Kriegskonferenz die Berliner Genossen, die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil ihnen Aktionen gegen Bundeswehrlogistik und Kriegsgerät vorgeworfen werden. Freiheit für Axel, Florian und Oliver!
Unterstützer_innen: Quelle: www.autistici.org Mehr zur Siko 2010:
Aufrufe der unterschiedlichen Spektren: WIR MÜSSEN UNS MEHR EINMISCHEN
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